Am vergangenen Freitag versammelten sich die Jungen Grünen Kanton Solothurn im Flörli Olten zur Parolenfassung der anstehenden Abstimmungen. Dabei entschlossen sich die anwesenden Mitglieder zu folgenden Stimmempfehlungen:
Ja zur Initiative für eine Zukunft
Die Initiative für eine Zukunft wurde von Laura Ivanova, Co-Präsidentin der Juso Solothurn, vorgestellt. Die Jungen Grünen empfehlen einstimmig Ja zu dieser Initiative, die eine Erbschaftssteuer für umfassenden Klimaschutz verlangt. Wir sind überzeugt, dass die dringend notwendigen Investitionen zur Bekämpfung der Klimakrise sozialverträglich getätigt werden müssen. Die Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen ist ein geeignetes Mittel, um finanzielle Mittel für den Klimaschutz zu generieren, ohne dabei kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu belasten. Diese Initiative betrifft bewusst nur die allerreichsten Schweizer Bürger:innen und sieht Massnahmen zur Steuervermeidung vor, um mögliche Versuche der Steuerflucht zu unterbinden. Die gegenwärtige Vermögenskonzentration führt sowohl zu einem überproportionalen Anteil des reichsten Prozents an den Treibhausgasemissionen der Schweiz, als auch zu einem undemokratischen Einfluss auf politische Entscheide aufgrund der Einflussmöglichkeiten und Deutungshoheit der Superreichen.
Nein zur Initiative für einen Service Citoyen
Die Volksinitiative für einen allgemeinen Pflichtdienst an de Gesellschaft wurde von Maya Tharian, Co-Präsidentin der JGLP Schweiz, vorgestellt. Nach einer umfassenden Diskussion beschlossen die anwesenden Mitglieder die Initiative mit einer Enthaltung zur Ablehnung. Eine gleichberechtigte Gesellschaft, die einen Dienst für alle rechtfertigen würde, ist aus Sicht der Jungen Grünen SO nicht gegeben. Es ist überdies zu befürchten, dass der vorgesehene Service Citoyen eine zusätzliche Belastung für Frauen und Flinta-Personen darstellen könnte, die noch immer einen Grossteil der Care- und Hausarbeit in unserer Gesellschaft leisten. Die Jungen Grünen sind zudem überzeugt, ohne Zwang zur Freiwilligenarbeit auf eine solidarische Gesellschaft hinarbeiten zu können.
Kantonale Vorlagen: Zwei mal Ja, einmal Stimmfreigabe
Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse in Solothurn
Einstimmig Ja. Die Jungen Grünen halten ein aktives Immobilienmanagement durch die öffentliche Hand für sinnvoll. Hätte der Regierungsrat die Vorlage von Anfang an vor den Kantonsrat und das Stimmvolk gebracht, wäre dieses Routinegeschäft deutlich weniger skandalisiert worden.
Verbot von professionellen Lottoanbietern
Einstimmig Ja. Die übergeordnete Gesetzgebung zur Vermeidung von Geldwäscherei verbietet aus Sicht der anwesenden Mitglieder klar ein Bestehen solcher privater Angebote, das freigesprochene Geld soll vollständig den Vereinen zugutekommen. Der Kanton sollte vielmehr andere Massnahmen in Betracht ziehen, um das Vereinsleben zu stärken, beispielsweise durch die Bereitstellung passender Infrastruktur oder weitere Leistungsvereinbarungen mit Organisationen zur Stärkung von freiwilligem Engagement.
Anpassung des Finanzausgleiches bezüglich STAF-Abfederung
Stimmfreigabe. Der Kanton hat aus Sicht der Jungen Grünen grundsätzlich recht damit, eine Überkompensation für die Gemeinden zu vermeiden. Gleichzeitig scheint eine Anpassung der Beiträge noch während des laufenden Prozesses nicht korrekt und erschwert die finanzielle Planung der betroffenen Gemeinden. Daher beschlossen die anwesenden Mitglieder einstimmig Stimmfreigabe. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt letztlich, wofür das Geld ausgegeben wird, unabhängig davon, ob dies durch den Kanton oder die Gemeinden erfolgt.
Der Bund hat die Kantone dazu aufgefordert, sich bei der Aufnahme und medizinischen Betreuung verletzter Kinder aus dem Gazastreifen zu beteiligen. Mehrere Kantone, darunter Basel-Stadt, Genf, Tessin und Wallis, haben bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die GRÜNEN und Jungen Grünen Kanton Solothurn fordern die Regierung auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
Der Krieg im Gazastreifen fordert täglich neue Opfer. Zahlreiche zivile Opfer, darunter auch viele Kinder, haben keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und ausreichend Nahrung.
Gemäss Medienberichten plant der Bund deshalb die Evakuierung und Aufnahme verletzter Kinder und ihrer Familien in die Schweiz. Zu diesem Zweck hat er die Gesundheits- und Sozialdirektor:innen der Kantone um Mithilfe gebeten. Während mehrere Kantone wie Basel-Stadt, Genf, Tessin und Wallis bereits ihre Unterstützung erklärt haben, ist bislang unklar, wie und ob sich auch der Kanton Solothurn beteiligt.
Die GRÜNEN und die Jungen Grünen fordern deshalb, dass sich die Regierung bereit erklärt, mehrere Kinder aus dem Gazastreifen und deren Familien aufzunehmen und gemeinsam mit den Nachbarkantonen für ihre medizinische Versorgung zu sorgen. Es soll geprüft werden, inwiefern Lotteriefondsgelder zu Gunsten der Kinder und Familien aus dem Gazastreifen eingesetzt werden können.
Zudem soll sich die Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass die Schweiz deutlich mehr als die bisher vorgesehenen zwanzig Kinder aufnimmt. Der Bedarf an medizinischer Hilfe im Gazastreifen ist um ein Vielfaches grösser. Die Schweiz hat die Kapazitäten und die humanitäre Verantwortung, mehr betroffenen Kindern dringend nötige Behandlungen zu ermöglichen, die vor Ort nicht möglich sind.
Für Rückfragen:
Laura Gantenbein
Marlene Fischer
Lukas Lütolf
Im Vorfeld der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 28. September fand vergangenen Donnerstag die Parolenfassung der Jungen Grünen Kt. Solothurn statt. Dabei entschlossen sich die anwesenden Mitglieder zu folgenden Empfehlungen:
Ja zur Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd:– Das vorliegende Projekt ist durchdacht und die Kosten sinnvoll zwischen Bund, Kanton, Stadt und Privatunternehmen aufgeteilt. So baut man die Kapazitäten für den Zug, Velo-, Fuss- und Busverkehr zukunftsfähig aus. Eine funktionierende ÖV-Drehscheibe ist aus Sicht der Jungen Grünen für die notwendige Verkehrswende unabdingbar.
Ja zum Kita-Gesetz: Eine flächendeckendes und vor allem bezahlbares Angebot an familienexternen Kinderbetreuung wie beispielsweise Kitas gehört aus Sicht der Jungen Grünen zur Grundversorgung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung, da dadurch verschiedenste Familien- und Berufsmodelle möglich werden. Die vorliegende Gesetzesvorlage beinhaltet dabei einen substantiellen Beitrag des Kantons und ermöglicht den Gemeinden weiterhin grosse Flexibilität bei der Angebotsgestaltung. Die Jungen Grünen weisen überdies darauf hin, dass mit der verstärkten öffentlichen Finanzierung die Arbeitsbedingungen in Kitas (öffentlich und privat) generell geprüft und verbessert werden sollten. Es kann nicht sein, dass die wichtige Arbeit der Betreuungspersonen mit zu tiefen Löhnen und langen Praktika geringgeschätzt wird.
Ja zur Dünnern-Revitalisierung: Das vorliegende Jahrhundertprojekt ist eine notwendige Anpassung für den Hochwasserschutz und für die Jungen Grünen unbestritten. Zumal aufgrund der Klimakrise immer häufiger mit solchen Extremereignissen gerechnet werden muss, schmerzlich erinnern sich die Jungen Grünen an den vergangenen Sommer und die massiven Überschwemmungen im Wallis zurück.
Ja zur E-ID: Im Gegensatz zur erstmaligen Vorlage von 2019 können die Jungen Grünen SO nun hinter dem E-ID-Gesetz stehen. Aufgrund der bundeseigenen App und Infrastruktur bleibt die E-ID auch künftig unter demokratischer Kontrolle. Auch dank der selektiven Datenherausgabe (Bsp. wird nur das Alter angezeigt anstatt die ganze ID) ist nun der Moment für diesen notwendigen Digitalisierungschritt gekommen.
Nein zur Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften: Die Jungen Grünen SO verwehren sich nicht grundsätzlich einem Systemwechsel bei der Besteuerung von Eigenheimen. Die vorliegenden Gesetzesanpassungen vermischen jedoch zu viele Themen mit ungewissem Ausgang. Das künftige Verbot von Abzügen bei (energetischen) Sanierungen ist für unseren Kanton verheerend, da hier aufgrund des veralteten Energiegesetzes und weiterhin grossflächigem Einsatz von Öl- und Gasheizungen dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Zudem drohen massive Steuerausfälle im Kanton mitten im angekündigten Sparkurs der Regierung und es scheint mehr als fraglich, ob Solothurn diese mit einer Zweitliegenschaftssteuer auch nur ansatzweise kompensieren könnte.
Mit einem Festakt im Dreitannen-Schalander in Olten haben die Jungen Grünen Kanton Solothurn am vergangenen Samstag ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Rund zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung blickte die Jungpartei gemeinsam mit zahlreichen Gäst:innen auf ihre Entwicklung zurück – und richtete den Blick auf kommende Herausforderungen.
Zu den Gratulant:innen zählten Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, Myriam Frey Schär, 1. Vizepräsidentin des Kantonsrats, Nationalrat Felix Wettstein, Laura Gantenbein, Präsidentin der Grünen Solothurn, sowie Iris Schelbert, ehemalige Präsidentin der Grünen Solothurn. In einem Podiumsgespräch erinnerten zudem frühere Präsident:innen der Jungen Grünen an die Anfänge der Bewegung als Solothurner Stadtpartei und beleuchteten den Weg hin zu einer kantonal aktiven Kraft.
Neben politischen Diskussionen bot ein Pubquiz mit Fragen zur Geschichte und Zukunft der Partei einen unterhaltsamen Programmpunkt. Auch Vertreter:innen anderer Jungparteien des Kantons nahmen an den Feierlichkeiten teil und würdigten das Engagement der Jungen Grünen sowie die vergangene und zukünftige überparteiliche Zusammenarbeit.
Das Jubiläum unterstrich den Anspruch der Jungen Grünen, weiterhin eine unbequeme und deutliche Stimme der Jugend zu sein – für eine gerechte, nachhaltige Zukunft im Kanton Solothurn und darüber hinaus.
Für das letzte Politznacht haben wir uns in Solothurn an der Aare getroffen. Statt einer Parolenfassung wurde fleissig unser Jubiläumsfest geplant. Apropos Jubiläumsfest - bist du auch dabei? Und bist du schon angemeldet für das Abendessen? Wir freuen uns sehr auf dich, hier kannst du dich anmelden:
Die Jungen Grünen Kanton Solothurn haben vergangenen Sonntag zusammen mit den Grünen Kanton Solothurn auf das Wahlergebnis hingefiebert! Es war nervenaufreibend und bis zum Schluss spannend. Die Gewählten wurden gefeiert und die Sektion Olten freut sich, dass Raphael Schär-Sommer im ersten Wahlgang wieder in den Stadtrat gewählt wurde. Es war ein toller Wahlkampf mit vielen Events, sei es am Wochenmarkt oder im Cultibo, Kreideaktionen oder eine Wanderung durch die Dörfer. Wir hatten viele Möglichkeiten für Austausch und Vernetzung. Vielen Dank für die Unterstützung.
Die Jungen Grünen Kanton Solothurn waren am vergangenen Samstag am Bifang-Märet in Olten anzutreffen. Mit dabei hatten sie selbstgebackene Guetzli in Form von vierblättrigen Kleeblättern sowie zwei Glücksräder. Passant:innen konnten mit etwas Glück eine süsse Erinnerung an die bevorstehenden Wahlen erspielen.
Der Clou dabei: Jede Zahl auf dem Glücksrad war ein Treffer. Denn die Jungen Grünen setzen sich für eine Politik ein, bei der ein gutes Leben und eine nachhaltige Zukunft für alle nicht vom Glück abhängen. Genau das spiegelt auch ihr diesjähriger Wahlslogan wider: Kopfüber ins Glück statt kopfüber in die Klimakrise.
Die Aktion führte zu vielen spannenden Gesprächen mit den Marktbesucher:innen, und zahlreiche Menschen zeigten sich überzeugt, am 9. März die Liste 4 der Jungen Grünen Region Olten in die Urne zu legen.
Die Jungen Grünen Kanton Solothurn trafen sich vergangenen Freitag im Flörli Olten zur Besprechung zweier wichtiger demokratischer Ereignisse in den nächsten Wochen: Die Volksabstimmung vom 9. Februar und den Kantonal- und Kommunalwahlen vom 9. März.
Die Stimmempfehlung für die kommenden Abstimmungen waren für die anwesenden Mitglieder eine klare Sache: Alle Parolen fielen einstimmig. Die partei-eigene Umweltverantwortungsinitiative wurde von Kantonsratskandidatin Manuela Liem umfassend vorgestellt und bietet der Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die längerfristige Erhaltung der natürlichen Ressourcen und einem guten Leben mit lokalen Lebensmitteln und existenzsichernden Arbeitsplätzen in unserer Verfassung zu sichern. Die Jungen Grünen bieten somit eine konsequente Ergänzung zum kantonalen Energiegesetz, welches ebenfalls zur Annahme empfohlen wird. Der breit abgestützte Kompromiss zur Erreichung der Energiestrategie 2050 im Kanton ist zwingend notwendig und ein erster Schritt in die richtige Richtung, wobei weitere folgen müssen. Die Einführung eines kantonalen Mindestlohns wurde ebenfalls von den Anwesenden begrüsst: Dieser stärkt die Kaufkraft, was dem lokalen Gewerbe zugutekommt, und verhindert das Risiko von Menschen, trotz Vollzeit-Erwerbstätigkeit in die Armut abzurutschen, wie Vorstandsmitglied Cabdirisaak Cabdulkadir erläuterte.
Als zweiter Programmpunkt des Abends fand ein offenes Gespräch mit der Oltner Stadtratskandidatin Melina Aletti statt. Die amtierende Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Jungen SP Region Olten führte dabei im Gespräch mit dem Stadtparlamentarier Lukas Lütolf ihre Ideen und Visionen für Olten aus. Dabei wurde insbesondere ihr Fokus auf die Anliegend der Jugend, den Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs oder ihren Ansatz zur Weiterentwicklung des Klosters als öffentlicher Ort ohne Konsumzwang begrüsst. Die anwesenden Mitglieder waren sich daraufhin einig, dass Melina Aletti über die Kompetenz und den Elan verfügt, sich in der Oltner Stadtregierung für junggrüne Anliegen einzusetzen und empfehlen sie daher nebst dem amtierenden GRÜNEN Stadtrat Raphael Schär-Sommer zur Wahl am 9. März.
Die Jungen Grünen Kanton Solothurn haben am vergangenen Wochenende ein erfolgreiches Jassturnier im Cultibo Olten organisiert, das zahlreiche Teilnehmer*innen aus der Region anzog. Neben spannenden Jassrunden bot der Anlass letzten Sonntag ganz im Sinne eines Stammtisches eine Plattform für politische Diskussionen mit den Kantonsratskandidierenden der Jungen Grünen, die in drei Amteien (Olten-Gösgen, Solothurn-Lebern und Bucheggberg- Wasseramt) wählbar sind. Ebenfalls zu Besuch waren zudem der GRÜNE Regierungsratskandidat Daniel Urech und die Oltner Kantonsrätin Marlene Fischer. Besonders im Fokus der Gespräche stand die junggrüne Umweltverantwortungsinitiative, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt und deren Annahme die längere Erhaltung der natürlichen Ressourcen und einem guten Leben mit lokalen Lebensmitteln und existenzsichernden Arbeitsplätzen sichert. Die Initiative passt daher perfekt zum diesjährigen Wahlmotto der Jungen Grünen: «Kopfüber ins Glück, statt kopfüber in die Klimakrise!»
Das Jassturnier zeigte eindrücklich, wie politisches Engagement und geselliges Beisammensein erfolgreich kombiniert werden können. Die Jungen Grünen Solothurn bedanken sich bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen für den gelungenen Anlass.
Am Freitagabend fassten die Jungen Grünen Solothurn in Olten ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024.
Zu Reden gab die EFAS-Vorlage: Die meisten Anwesenden waren der Meinung, dass eine Verlagerung von stationärer zu ambulanter Behandlung begrüssenswert wäre. Der Teufel liegt allerdings wie so oft im Detail. Zum Beispiel war die Aufhebung des Maximalbetrags, den Heimbewohner:innen selbst bezahlen müssen, den Anwesenden ein Dorn im Auge. Für viele war damit eine rote Linie überschritten. Deshalb fiel die Entscheidung schlussendlich deutlich aus, mit 7 Nein-Stimmen zu nur einer Enthaltung.
Die Mietvorlagen gaben weniger zu diskutieren. Für die Jungen Grünen ist der Angriff auf das Mietrecht ein Schritt in die falsche Richtung. Der Schutz für Mieter:innen muss vielmehr gestärkt werden, und mit der Annahme der Vorlagen würden zukünftige Angriffe auf das Mietrecht ermutigt. Einstimmig wurden beide Vorlagen zur Ablehnung empfohlen.
Gleiches galt für den Ausbau der Nationalstrassen. Dort waren sich alle einig: Breitere Autobahnen sind ein Rezept, das klar in die Vergangenheit gehört. In Zeiten der Klimakrise können wir uns solche Dinosaurierprojekte nicht mehr leisten, und das Geld wäre woanders deutlich besser investiert. Die Jungen Grünen Solothurn fassten auch hier einstimmig die Nein-Parole.
Die Jungen Grünen Solothurn trafen sich letzten Samstag im Rahmen eines Parteiwochenendes zur Nomination für die kantonalen und kommunalen Wahlen im Frühjahr 2025. Im Pfadihaus Wangen wurde am Nachmittag in der Sonne am neuen Parteiprogramm gearbeitet, abends gemeinschaftlich gegessen und schliesslich kam es zum Hauptprogrammpunkt - die Nomination für den Kantons- und Regierungsrat sowie das Oltner Stadtparlament.
Als Erstes sprachen sich die Mitglieder einstimmig für eine Wahlempfehlung des GRÜNEN Regierungsratskandidaten Daniel Urech aus, nachdem sich dieser den kritischen Fragen der Anwesenden gestellt hatte. Der Dornacher Gemeindepräsident und langjährige Kantonsrat betonte seinen grünen Wertekompass für eine nachhaltige Zukunft des Kantons und seine Motivation, diesen künftig in der Solothurner Regierung zu vertreten.
Nach einem Grusswort der nationalen Co-Präsidentin Magdalena Erni nominierten die Jungen Grünen per Akklamation ihre Kantonsratskandidierenden aus den verschiedenen Solothurner Gemeinden. Mithilfe von mitgebrachten persönlichen Gegenständen, die so vielfältig waren wie die Anwesenden selbst, stellten sich die Kandidierenden vor. Konkret treten an:
Mit 14 Kandidierenden werden die Jungen Grünen Solothurn erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kantonsratsliste in der Amtei Olten-Gösgen stellen und um einen der 29 Kantonsratssitze kämpfen.
Danach sprach der Gemeinderat Lukas Lütolf über die Arbeit des Oltner Stadtparlaments und über die Erfolge der grünen Fraktion in der laufenden Amtszeit. Wiederum per Akklamation schickte die Versammlung danach neun motivierte Kandidat:innen auf die gemeinsame Liste mit den GRÜNEN Olten: Gian Baumann (bisher), Lukas Lütolf (bisher), Shimita Agao, Pascal Erni, Nicolas Hofer, Noah Kim, Manuela Liem, Emily Schär und Robin Sobari. Zudem entschieden sich die anwesenden Mitglieder für eine Wahlempfehlung für eine zweite Amtszeit des GRÜNEN Stadtrates Raphael Schär-Sommer.
Zum Schluss sprach die Kantonalpräsidentin der GRÜNEN Laura Gantenbein. Sie betonte sowohl die Wichtigkeit der Jungen Grünen für erfolgreiche Wahlen und den Einsatz der GRÜNEN im Kantonsrat für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft.
Vergangenen Donnerstag trafen sich im Flörli Olten interessierte Privatpersonen und Mitglieder verschiedener politischer Parteien, um ein lokales Komitee zur Unterstützung der Demokratie-Initiative zu gründen. Ziel ist es, mit Aktionen in den kommenden Wochen den nötigen Endspurt für die noch fehlenden Unterschriften zum nationalen Initiativbegehren für ein "Bürgerrecht für alle" zu unterstützen.
Bis Ende Oktober müssen schweizweit noch knapp 30’000 Unterschriften gesammelt werden. Interessierte, die sich an diesem Vorhaben beteiligen möchten, können sich per E-Mail bei so@jungegruene.ch melden. Die Lokalparteien der GRÜNEN, Jungen Grünen, SP, Jungen SP und OltenJetzt! unterstützen das Komitee.
Die Sammelaktionen finden am 12. September und 5. Oktober auf den Wochenmärkten statt. Während der MIO vom 20. – 22. September kann die Initiative auch am Stand der SP Olten unterschrieben werden.
Die Juso Solothurn, die Junge SP Region Olten und die Jungen Grünen Kt. Solothurn sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen den für dringlich erklärten Auftrag der FDP-Fraktion “Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene” aus. Mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen und der Forderung von zusätzlichen repressiven Massnahmen in den Asylzentren wird Meinungsmache gegenüber asylsuchenden Menschen betrieben. Der geänderte Wortlaut des Regierungsrats führt die falschen Schlussfolgerungen der Auftraggeber*innen weiter, löst keine Probleme und bleibt ebenso widersprüchlich. So betont der Regierungsrat selbst mehrmals, dass es sich bei der gestiegenen Zahl von Einbruchsdelikten im Kanton Solothurn um Banden handelt, welche ausschliesslich dafür die Grenze zur Schweiz überqueren, und nicht um Bewohnende der Asylzentren Fridau und Allerheiligenberg. Entgegen dem kommunizierten Ziel werden so erst recht Ängste und Hass in der Bevölkerung geschürt.
Um die Situation für Menschen in Asylzentren zu verbessern, braucht es mehr geschultes Betreuungspersonal, mehr Platz, bessere Tagesstrukturen und zusätzliche Integrationsprogramme. Keine strafvollzugähnlichen Massnahmen, welche durch eine private Sicherheitsfirma durchgesetzt werden.
Wir rufen alle Fraktionen im Kantonsrat dazu auf, sich für einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs in der Debatte um Einwanderung einzusetzen und am nächsten Mittwoch gegen den Auftrag im geänderten Wortlaut zu stimmen.
Hier gehts zum Tele M1 Bericht mit Lukas Lütolf.
Die Jungen Grünen Solothurn trafen sich am vergangenen Dienstag zur Parolenfassung für die anstehenden Abstimmungen und legten dabei ihre Positionen zu verschiedenen Vorlagen fest. Nach einer intensiven Diskussion und Präsentation der Vorlagen durch Gemeinderat und Vorstandsmitglied Lukas Lütolf haben die Jungen Grünen Solothurn jeweils einstimmig folgende Parolen beschlossen:
1. Kostenbremse-Initiative: Nein
Die Jungen Grünen Solothurn lehnen die Kostenbremse-Initiative ab. Der Automatismus dieser Initiative birgt das Risiko drastischer Kürzungen im Gesundheitswesen. Die Verantwortung allfälliger Sparmassnahmen sollten nicht allein dem Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung überlassen werden. Der Gegenvorschlag stellt dagegen einen akzeptablen Kompromiss dar.
2. Prämien-Initiative: Ja
Die Jungen Grünen Solothurn befürworten die Prämien-Initiative. Diese schafft durch die Verschiebung des Kostendruckes auf Bund und Kantone einen klaren Anreiz für Einsparungen, ohne die Versicherten direkt zu benachteiligen. Heute stellt die Prämienbelastung bis weit in den Mittelstand eine substanzielle, finanzielle Mehrbelastung dar und eine Entlastung ist dringend nötig. Zudem wird das Stimmvolk mit grosser Wahrscheinlichkeit über die allfällige Finanzierung bei einem Ja erneut entscheiden können, was die Jungen Grünen Solothurn sehr begrüssen.
3. Stromgesetz: Ja
Die Jungen Grünen Solothurn unterstützen das Stromgesetz. Eine klare Gesetzesgrundlage ist für die Versorgung, den Ausbau sowie die Effizienz und vor allem den Einbezug von Suffizienz im Strombereich von entscheidender Bedeutung. Wenn auch längst nicht ambitioniert genug, stellt der Mantelerlass Strom eine pragmatische, mehrheitsfähige Vorlage dar, auf der aufgebaut werden kann.
4. Initiative zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit: Nein
Die Jungen Grünen Solothurn sprechen sich gegen die Initiative zur körperlichen Unversehrtheit aus. Die verlangte Verfassungsänderung wird zu allgemein und radikal gehalten und die bestehenden Gesetze bieten bereits ausreichenden Schutz der körperlichen Integrität.
Die Jungen Grünen Solothurn rufen die stimmberechtigten Bürger:innen dazu auf, sich aktiv an den kommenden Abstimmungen zu beteiligen und ihre Stimme für eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft einzusetzen.
Vergangenen Freitag fand in der Cafébar Landhaus die jährliche Generalversammlung der Jungen Grünen Kanton Solothurn statt. Nach Genehmigung von Protokoll, Budget und Rechnung folgte die Wahl des Vorstandes, der von einigen Wechseln gezeichnet war. Das langjährige Vorstandsmitglied Fabian Fassbind wurde verabschiedet und neu in den Vorstand gewählt wurden Naomi von Känel, Cabdirisaak Cabdulkadir und Robin Sobari. Gemeinsam mit den bisherigen und wieder bestätigten Vorstandsmitgliedern Lily Diemer, Gian Baumann, Lisa Bay und Lukas Lütolf stellen sie das operative Gremium der Jungen Grünen Solothurn dar. Nach einer Debatte und dem Grundsatzentscheid für die Einführung eines neuen Parteilogos wurden die zahlreich anwesenden Mitglieder von Andri Meyer (Juso Solothurn) über die Demokratieinitiative und den aktuellen Stand derer Unterschriftensammlung informiert. Man war sich im Plenum anschliessend einig, dass die Initiative, welche die Einbürgerung von - seit 5 Jahren wohnhaften - Ausländer:innen mit Grundkenntnissen einer Landessprache standardisiert ermöglichen soll, tatkräftig zu unterstützen sei. Die Jungen Grünen Kanton Solothurn werden somit in den nächsten Wochen und Monaten bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse anzutreffen sein.
Ein Novum: Mittels digitaler Stimmabgabe fassten die Mitglieder der Jungen Grünen SO die Parolen für die städtischen Vorlagen vom 3. März. Zusätzlich konnten mittels Kommentarfunktionen die wichtigsten Argumente untereinander ausgetauscht werden.
Initiative für eine 13. AHV-Rente:
Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung empfehlen die Jungen Grünen SO die nationale Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Ausschlaggebend für ein Ja ist die Stärkung der finanziellen Sicherheit von armutsbetroffenen und -gefährdeten Menschen im Alter sowie die grundsätzliche Stärkung der AHV als die solidarische und elementare Säule der Altersvorsorge. Entgegen diversen Argumenten dagegen profitieren rund 92% der Bezüger:innen mehr von Auszahlungen der AHV, als sie einzahlen. Solch ein Umverteilungseffekt ist für die Jungen Grünen von hohem Stellenwert und zentral für eine solidarische Gesellschaft.
Renteninitative:
Großmehrheitlich bei einer Enthaltung empfehlen die Jungen Grünen SO die Rentenerhöhungsinitiative der Jungfreisinnigen zur Ablehnung. Man wehrt sich gegen diesen unsozialen Vorschlag, der vor allem wieder Menschen mit tiefem Einkommen und Frauen benachteiligt sowie die Problematik der Kapital-Fluktuationen in der 2. Säule vernachlässigt.
1:85 Initiative:
Bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung sprachen sich die Jungen Grünen SO gegen die 1:85-Initiative der FDP aus. Das mit populistischen und arbiträren Argumenten gefütterte Vorhaben einer Zwangsreduktion der Anzahl von Kantonsangestellten hat im besten Falle gar kein Spareffekt und im schlimmsten Falle deutliche Mehrkosten zur Folge. Dies aufgrund von potenziellen Jojo-Effekten und der Tatsache, dass diverse Dienstleistungen zu höheren finanziellen Aufwänden an Private outgesourced werden müssen. Mittels Globalbudgets liegt bereits heute ein effizientes Mittel zur Steuerung der Verwaltung vor, ein Automatismus bei der Stellenanzahl würde diesem zuwiderlaufen.
Vergangenen Donnerstag-Abend trafen sich die Jungen Grünen SO sowie weitere Interessierte zum Thema Klimagerechtigkeit im Flörli Olten. Nach einer kurzen Einführung durch Nationalratskandidaten Lukas Lütolf wurde schnell klar, was unter Klimagerechtigkeit zu verstehen ist: Um die Klimakrise sozialverträglich zu bekämpfen, müssen vergangene und aktuelle Verantwortlichkeiten festgestellt und übernommen werden. Dabei kommt der Schweiz als einem Teil des globalen Nordens, der für den Grossteil der fossilen Emissionen im letzten Jahrhundert verantwortlich ist, eine besonders wichtige Rolle zu.
Dank dem Gastreferat durch Timo Trinidad von DeptForClimate erfuhren die Anwesenden zudem, dass die Schweiz sich auch in der Diskussion um einen Erlass von externalen Schulden der Länder des Globalen Südens aktiv einbringen muss. DeptForClimate ist eine weltweite Graswurzelbewegung, welche angeführt von Menschen aus dem Globalen Süden die bedingungslose Streichung aller externen Schulden der betroffenen Länder fordert. Dieser Schuldenerlass durch die Weltbank, Internationalen Währungsfonds und multinationale Firmen ist zwingend nötig, um die Autonomie für eine gerechte grüne Transformation zu ermöglichen.
Anschliessend fand eine Diskussionsrunde zum Thema mit Timo Trinidad, Nationalratskandidat:in Shimita Agao und Vorstandsmitglied Cabdirisaak Cabdulkadir statt. Zusammenfassend halten wir fest, dass sich die Jungen Grünen SO, gestärkt aus diesem informativen Abend, weiterhin für eine Schweiz einsetzen, die für Klimagerechtigkeit und somit für eine weltweite gerechte grüne Transformation einsteht.
Wir kandidieren für den Nationalrat!
Auf der Webseite jungewählen der Jungen Grünen Schweiz findest du unsere Kandidat:innen für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober! Klick rein und lerne uns kennen : )
Am vergangenen Sonntag, dem 21. Mai, fanden sich die Mitglieder der Jungen Grünen Kt. Solothurn zur Diskussion über die Abstimmung vom 18. Juni zusammen. Dabei resultierte ein klares Ja zum Klimaschutzgesetz: Endlich liegt eine Gesetzesvorlage vor, anhand derer konkrete Massnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt werden können. Für uns Junge Grüne ist aber auch klar, dass diesem Gesetz weitere Anstrengungen folgen müssen, um die Schweiz so schnell wie möglich zur Klimaneutralität zu führen. Zur OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne entschieden sich die anwesenden Mitglieder für die Stimmfreigabe: So ist einerseits die globale Einführung an sich unbestritten und zu begrüssen, 15% scheint sogar eher tief, doch bleibt ein Unbehagen über die ungerechte Verteilung der eingenommenen Gelder, welche den interkantonalen Steuerwettbewerb nicht unterbindet, sondern im Gegenteil noch befeuern. Deutlich angenommen wurde hingegen die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz: Nebst der nicht 100% gebannten Gefahr eines Wiederausbruchs kommt die Wichtigkeit der Entwicklung von Medikamenten für gefährdete Personen sowie für Langzeiterkrankte, welche ebenfalls im Gesetz geregelt ist.
Nach Ausführungen der Kantonsrätin Anna Engeler (Grüne) zu den kantonalen Vorlagen resultierte hier ein klares Verdikt für das Gesundheitsgesetz und gegen die Zwillingsinitativen. Das Gesundheitsgesetz sorgt für die Umsetzung von Bundesrecht und ermöglicht der Kantonsregierung, die Kompetenz der Ärzt:innenzulassung in der Grundversorgung der Krankenkassen der Kantonsregierung zu überlassen. Die Angst der Gegnerschaft, die Regierung würde dies ohne Konsultation der betroffenen Stakeholder tun, scheint aus der Luft gegriffen und zeugt von sehr wenig Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess. Die Zwillingsinitativen sind aus Sicht der Jungen Grünen eine Mogelpackung: So steht die Zwillingsinitative I durch das Einfrieren des Katasterwerts schlicht im Widerspruch zu Bundesrecht und das Einfrieren der Steuerabzügen, wie in der Zwillingsinitative II gefordert, begünstigt nominell vor allem Gutverdienende. Viel eher muss der Steuertarif für Wenigverdienende gesenkt werden und im Gegenzug die Möglichkeit der Gegenfinanzierung durch den Abbau von bestimmten Steuerabzügen zu gewährleisten sein.
Letzten Montag fand im Oltner Haus der Museen die Nomination der junggrünen Nationalratskanditat:innen für die Wahlen im Herbst statt. Zu Beginn der Veranstaltung kamen die anwesenden Mitglieder in den Genuss einer inspirierenden Führung zur Wanderausstellung “Eiszeit” durch Museumsdirektor Peter Flückiger. Diese bewies eindrücklich die Wichtigkeit eines vertieften Verständnisses für die Vergangenheit, um der aktuellen Umwelt- und Klimakrise fundiert begegnen zu können. Beim formalen Teil des Abends stellten sich die anwesenden Kandidierenden selbst vor und teilten ihre Ambitionen im Bundeshaus für eine gerechtere, solidarische und zukunftstaugliche Schweiz mit. Einstimmig wurden dabei folgende Kandidat:innen nominiert: Shimita Agao (Olten), Lisa Bay (Solothurn), Lea Bégue (Wangen b. Olten), Chiara Franchini (Oensingen), Gian Baumann (Olten) und Lukas Lütolf (Olten). Die Jungen Grünen Solothurn gehen somit mit einer diversen und sowohl geografisch als auch beruflich umfassenden Liste ins Rennen, welche die junggrüne Politik für mehr Inklusion und Gleichstellung repräsentiert. Geschlossen wurde der Abend mit einem Votum des amtierenden GRÜNEN-Nationalrates Felix Wettstein, welcher der Jungpartei für ihren Einsatz und ihre berechtigte Ungeduld in vielen dringenden Handlungsfeldern der Schweizer Politik dankte.