Das Jahr 2023 war für die Jungen Grünen Schweiz intensiv. Die Einreichung der Umweltverantwortungsinitiative, die nationalen Wahlen und das politische Alltagsgeschäft hielten die Jungen Grünen auf Trab. Die erstarkte Rechte, der Nahostkonflikt und die Klimakrise zählten im Jahr 2023 zu den Hauptthemen der Jungen Grünen Schweiz.
Das Jahr begann mit der traditionellen Jahresversammlung am 21. Januar. Diese fand zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr via Zoom, sondern live in Bern statt! Die Mitglieder konnten vor der Versammlung einen Workshop von Rechtsanwältin Sonja Comte besuchen, welche ihnen das Asylrecht erläuterte. Ausserdem erwarteten die Mitglieder…
…Gesamterneuerungswahlen: Nach 3 Jahren Engagement verabschiedeten wir Julia Küng aus dem Co-Präsidium. Zur Wahl stellten sich die 19-jährige Magdalena Erni aus Thun und die 24-jährige Jasmin Bärtschi aus Zürich. Das mit Spannung erwartete Resultat ist ein Beweis für zwei kompetente und überzeugende Kandidatinnen. Gewählt wurde Magdalena Erni. Jasmin Bärtschi blieb uns weiterhin in der Geschäftsleitung erhalten.
…die Umweltverantwortungsinitiative: Die Kerngruppe der Initiative teilte den Versammelten mit, dass das Sammelziel von 135’000 Unterschriften für ihre Umweltverantwortungsinitiative erreicht wurde. Die Freude unter den Mitgliedern war gross und die Einreichung fand später im Februar 2023 statt.
…Input Lützerath: An der Versammlung erzählte Mechthild Mus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Aargau, und Jonas Meier davon, wie zehntausende Menschen vor Ort dafür demonstrierten, dass Lützerath nicht geräumt und die Kohlegrube vor Ort damit nicht vergrössert wird.
Der Februar startete mit einem freudigen Ende: Dem der Unterschriftensammlung für die junggrüne Umweltverantwortungnitiative. Nach einem langen Bangen, ob die 100’000 Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen, wurden mehr als sagenhafte 105’000 Unterschriften eingereicht.
Möglich war dies dank den unzähligen Mitgliedern, die regelmässig in ihrer Freizeit Unterschriften sammelten sowie einem starken Schlussspurt, nachdem Ende Oktober noch über 30’000 Unterschriften fehlten.
Im März kam dann ein Ereignis, mit dem man seit 2008 nicht mehr gerechnet hatte. Der Credit Suisse drohte der Konkurs und die Regierung half abermals mit Steuergelder, eine Grossbank zu retten. Die Jungen Grünen waren wie viele in der Schweizer Bevölkerung wütend. Deshalb ruften sie gemeinsam mit dem Klimastreik, der JUSO, der SP Zürich, den GRÜNEN Zürich, dem feministischen Streikkollektiv Zürich, der BfS, der Alternativen Liste und Weiteren zur Kundgebung am 20. März 2023 auf dem Zürcher Paradeplatz auf. Für die beteiligten Organisationen und Bewegungen ist klar: Die Verantwortlichen für diese Misere müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Das alljährliche Green Earth Festival der Jungen Grünen um Ostern fand dieses Jahr in Leysin statt. Das Programm bestand aus inhaltlichen Workshops mit Schwerpunkt Europa und intersektionalem Feminismus. Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, sich mit Mitgliedern von anderen Sektionen zu vernetzen: beim Input für Neumitgliedern, diversen Spielen oder beim gemütlichen Ausklingen des Abends. Weiter wurden neue Arbeitsgruppen gegründet und Positionspapiere sowie Resolutionen verfasst. Am Samstag des GEF-Wochenende fand traditionell die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Schweiz statt. Die Jungen Grünen diskutierten über das Verhältnis Schweiz/Europa und wie eine langfristige Europapolitik aussehen muss.
Als ersten Schritt hin zu einer stabilen Beziehung der Schweiz zur EU unterstützen sie deshalb die Europa-Initiative und verabschiedeten ein detailreiches Positionspapier zur Europapolitik. Thema war an der Mitgliederversammlung auch die Abstimmung zur OECD-Mindeststeuerreform, welche die Mitglieder klar ablehnten. Stattdessen fordern sie eine Umsetzung, bei der die Mehreinnahmen den produzierenden Ländern im Globalen Süden sowie dem Service Public und nicht nur den Unternehmen durch Förderung der Standortattraktivität zugutekommen.
In der Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz tritt Jasmin Bärtschi nach zwei erfolgreichen Jahren zurück. Bärtschi war als Kampagnenverantwortliche unter anderem massgeblich am Zustandekommen der Umweltverantwortungsinitiative beteiligt. Ihre Nachfolge übernimmt Sven Keller (siehe Bild). Der angehende Primarlehrer engagierte sich bisher im Vorstand der Jungen Grünen Glarus.
Bis zum 21. April haben 6'776 Menschen einen offenen Brief der Jungen Grünen Schweiz unterzeichnet, in dem sie sich gegen die Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr aussprechen und von der Allianz SwissPass fordern, auf diese zu verzichten. Langfristig fordern die Jungen Grünen die Alliance SwissPass auf, eine Preissenkung in Betracht zu ziehen. Dies mit dem Ziel, einerseits den Mobilitätsbedürfnissen der gesamten Bevölkerung unabhängig von ihren finanziellen Mitteln gerecht zu werden. Andererseits um den umweltschädlichen motorisierten Individualverkehr zu vermeiden.
Nach der Klimawahl 2019 sind die Jungen Grünen fest entschlossen, die wähler*innenstärkste Jungpartei zu bleiben. Neben ihrem Wahlprogramm für diese 52. Legislaturperiode stellte die Partei am 13. Mai 2023 bei einem Workshop mit über 50 Kandidat*innen aus der ganzen Schweiz auch ihr Visual für die Kampagne vor.
Den Auftritt des Wahlkampfes wird ein vielschichtiges und buntes Visual prägen. Im Zentrum steht ein Megaphon als Zeichen für die Verankerung in den aktivistischen Bewegungen, denen die Jungen Grünen in der institutionellen Politik eine Stimme geben. Die verschiedenen eingearbeiteten Sujets stellen die intersektionale thematische Aufstellung der Partei dar. So stehen die Blumen für die Förderung der Biodiversität, das Fahrrad für die Verkehrswende und der Regenbogen sowie das Trans-Icon für Vielfalt und Schutz von marginalisierten Menschen.
Mit Berichten aus von Extremwetterereignissen betroffenen Schweizer Regionen lancierten die Jungen Grünen Schweiz am 16. August ihre Kampagne für die Nationalratswahlen. Diese stand unter dem Motto “Keine Zeit für kleine Schritte” und forderte ein radikales Umdenken in der Schweizer Politik.
Insgesamt traten über 200 junggrüne Kandidat*innen aus neunzehn Kantonen zu den Nationalratswahlen an. Bei der Aufstellung der Listen trug die Jungpartei insbesondere der Diversität Rechnung: von jungen Frauen und nonbinären Kandidaturen an Spitzenplätzen, zu ungültigen Kandidaturen mit Minderjährigen und Menschen ohne Schweizer Pass. In Schaffhausen und der Waadt kandidierten ausserdem Mitglieder der Jungen Grünen für den Ständerat. Zudem stellte die Jungpartei in verschiedenen Kantonen Kandidat*innen auf äusserst aussichtsreichen Listenplätzen der GRÜNEN.
Bei den nationalen Wahlen am 22. Oktober 2023 war unser Ziel einfach: Wir wollen ein gutes Leben für alle. Wir setzen uns ein für konsequenten Umweltschutz, eine feministische Gesellschaft, die Diskriminierungen intersektional bekämpft, und die Übernahme von Verantwortung und Umverteilung auf internationaler Ebene. Mit der stärksten und einheitlichsten Kampagne unserer Geschichte konnten wir den Titel “wähler*innenstärkste Jungpartei” von 2019 verteidigen und mit unseren Inhalten Millionen von Menschen erreichen. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Das Parlament ist noch weiter nach Rechts gerutscht. Das macht Angst. Unser Engagement für eine lebenswerte Zukunft ist wichtiger denn je!
Am 18. November trafen sich rund hundert Mitglieder der Jungen Grünen zur letzten Mitgliederversammlung des Jahres in Zürich. Im Zentrum stand die Resolution gegen Rechts. Diese beinhaltet die Infragestellung der Regierungsbeteiligung der SVP.
Mit ihren Kampagnen schürt die SVP Hass und Ängste. Als grösste Partei mit zwei Sitzen in der Regierung bezeichnete sie eben diese Regierung als Diktatur und kuschelte mit Verschwörungstheoretiker*innen bis weit am rechten Rand. Aus diesen Gründen forderte die Jungpartei von allen anderen Parteien, eine Koalition der Demokratie einzugehen und die menschenverachtenden Methoden der SVP konsequent anzuprangern.
Bei den Bundesratswahlen im Dezember standen wir Jungen Grünen Schweiz geschlossen hinter der Grünen Kandidatur von Gerhard Andrey. Mit 23 Sitzen im Nationalrat haben die GRÜNEN klar Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat, mit nur fünf Sitzen mehr hat die FDP definitiv keinen Anspruch auf deren zwei. Die Jungen Grünen Schweiz betonten, dass es wichtig sei, den demokratischen Willen zu respektieren und nicht aus scheinheiligen Traditionsgründen auf der Zauberformel zu beharren, die veraltete Machtstrukturen aufrechterhält.
Am 12. Dezember trafen wir uns zu einer letzten Aktion in Bern. Der SVP-Bundesrat Albert Rösti wollte die Preise der SBB erhöhen. Dazu lancierten wir eine Petition mit dem passenden Titel "Finger ab de Rösti von unserem öV, Albert”! In dieser forderten wir, dass die Pläne zur Preiserhöhung gestoppt werden und die 5.3 Milliarden Franken statt für den geplanten Autobahnausbau in bezahlbaren öffentlichen Verkehr investiert werden. Die Petition wurde am 12. Dezember 2023 mit 27’179 Unterschriften eingereicht.
Und so ging das junggrüne Jahr zu Ende. Wir haben viel erreicht und noch mehr dazugelernt. Wir bedanken uns bei all unseren Sympathisant*innen für ihre Unterstützung. Unseren Mitgliedern möchten wir mit Blick auf die Zukunft Mut zusprechen und auch ihnen von ganzem Herzen für ihren Einsatz und ihr Durchhaltevermögen danken. Wir können es kaum erwarten, mit euch an unserer Seite in das neue Jahr zu starten und in der ganzen Schweiz Stimmung zu machen für eine solidarische, nachhaltige und feministische Zukunft! 💚
Solidarische Grüsse
Michael Huber, Magdalena Erni und Fanny Zürn, für die Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz
Hier findest du den vollständigen Jahresbericht mit zusätzlichen Fotos als PDF.